AfD-Vorschlag zum Begrüßungsgeld: Unsoziale Scheinpolitik auf Kosten demokratischer Vielfalt

Zur Ankündigung der rechtsextremen AfD-Fraktion, ein Begrüßungsgeld für Neugeborene in Höhe von 100 Euro prüfen lassen zu wollen und dies u.a. durch Kürzungen beim Christopher Street Day Rostock e.V. (CSD Rostock e.V.) sowie beim Peter-Weiss-Haus zu finanzieren, erklären die Fraktionsmitglieder der Linken in der Rostocker Bürgerschaft, Hannes Möller und Robert Kröger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Die gesichert rechtsextreme AfD zeigt erneut ihr wahres Gesicht. Hinter einer vorgeschobenen Familienförderung verbirgt sich nichts weiter als ein zynischer Versuch, gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben und demokratische Institutionen zu schwächen. Ein einmaliges Begrüßungsgeld von 100 Euro ist kein ernstzunehmender Beitrag zu einer modernen, nachhaltigen Familienpolitik, sondern ein scheinheiliger Versuch, Familien und Kinder für die Belange der Rechtsextremen einzuspannen.

Dass diese Symbolpolitik zudem durch Kürzungen beim Christopher Street Day und dem Peter-Weiss-Haus finanziert werden soll, ist empörend und verdeutlicht den antidemokratischen und menschenfeindlichen Charakter der rechtsextremen AfD. Beide Institutionen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für gesellschaftliche Vielfalt, demokratische Bildung und den sozialen Zusammenhalt in Rostock.

Die Fraktion Die Linke wird unter den demokratischen Fraktionen für eine breite Mehrheit werben, damit dieser Antrag in den Ausschüssen und der Bürgerschaft abgelehnt wird. Rostock braucht Solidarität und Zusammenhalt, keine rechten Spaltungsversuche auf Kosten der Demokratie.“