Die Linke fordert Prüfung einer Verpackungssteuer: Umwelt schützen und Haushalt stabilisieren

Die Fraktion Die Linke in der Rostocker Bürgerschaft fordert die ergebnisoffene Prüfung einer Verpackungssteuer nach dem Vorbild Tübingens. Ziel ist es, Einwegverpackungen zu reduzieren, die Umwelt zu schützen und dringend benötigte Einnahmen für den städtischen Haushalt zu generieren.

„Rostock muss ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Eine Verpackungssteuer könnte neue Einnahmen schaffen und gleichzeitig unsere Stadt nachhaltiger und lebenswerter machen“, erklärt Christian Albrecht, Vorsitzender der Fraktion Die Linke.

Die Stadt Tübingen hat mit einer ähnlichen Steuer gute Erfahrungen gemacht: Dort wurde der Verpackungsmüll deutlich reduziert, und die Stadt nahm zusätzliche 700.000 Euro pro Jahr ein. „Auch Rostock kann davon profitieren – für mehr Klimaschutz und eine gerechtere Kostenverteilung. Wer unnötigen Müll produziert, sollte dafür zahlen“, so Albrecht.

Die Fraktion betont, dass lokale Betriebe durch begleitende Maßnahmen wie Förderprogramme unterstützt werden sollen. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen, Einnahmepotenziale und Auswirkungen auf Unternehmen zu prüfen.

Mit Unverständnis nimmt Die Fraktion Die Linke in der Rostocker Bürgerschaft den Antrag der Fraktion FDP/Unabhängige zur Kenntnis, die eine Verpackungssteuer ohne Prüfung vorab verbieten lassen möchte. „Bei der FDP scheinen Lobbyinteressen über dem Nutzen für die Stadt zu stehen. Rostock steht vor großen Herausforderungen beim städtischen Haushalt. Jeder Euro zählt. Wenn die FDP der Stadt hier Einnahmen verbauen möchte, muss sie demnächst sagen, wo das Geld herkommen soll“, so Albrecht abschließend.