Infrastruktur-Sondervermögen: Investieren in Sport, Bildung und Daseinsvorsorge nicht in militärische Infrastruktur
Christian Albrecht: „Wenn in Milliardenhöhe investiert wird, dann muss Rostock mitreden und zwar bei Projekten, die allen nützen.
Mit einem aktuellen Antrag fordert die Fraktion Die Linke in der Rostocker Bürgerschaft, dass die Hanse- und Universitätsstadt aktiv Einfluss beim Land auf die Verwendung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes nimmt und klare Prioritäten bei der Projektwahl setzt.
„Mit dem Infrastruktur-Sondervermögen stellt der Bund dem Land Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich rund zwei Milliarden Euro für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zur Verfügung“, erklärt Christian Albrecht, Linken-Fraktionsvorsitzender. „Wir setzen uns dafür ein, dass Rostock bei der Landesregierung mit eigenen Projektvorschlägen vertreten ist und dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Bürgerschaft eine fundierte Prioritätenliste erarbeitet.“
Für die Linksfraktion steht dabei klar im Vordergrund: Es braucht Investitionen in soziale und gemeinwohlorientierte Infrastruktur. „Das Geld aus dem Sondervermögen darf nicht für weitere militärische Infrastruktur ausgegeben werden, sondern muss z. B. für eine sanierte Fiete-Reder-Sporthalle in Marienehe oder für eine neue Schwimmhalle im Nordwesten verwendet werden“, so Albrecht weiter. „Wir erwarten, dass kein Euro aus diesem Programm in militärische Infrastruktur fließt. Rostock braucht keine Panzerparkplätze, sondern Investitionen in Bildung, Sport, Mobilität und Daseinsvorsorge!“
Die Fraktion schlägt vor, gemeinsam mit den zuständigen Ausschüssen eine kommunale Vorhabenliste zu erstellen. Ein ergänzendes Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit, etwa über ein digitales oder analoges Voting-System, könne bei der Priorisierung unterstützend wirken.
„Die Menschen in unserer Stadt haben ein gutes Gespür dafür, was wirklich gebraucht wird. Diese Erfahrung sollte einbezogen werden, aber entscheidend ist, dass Rostock aktiv gegenüber dem Land auftritt und deutlich macht, wo die Milliarden am sinnvollsten investiert sind“, betont Albrecht abschließend.