Keine Wohnungsverkäufe in Rostock!

Während des vergangenen Wochenendes tagte die Rostocker Fraktion DIE LINKE, um den Entwurf des städtischen Haushalts zu diskutieren. Am 30. Januar soll die Bürgerschaft eine Entscheidung über die von Oberbürgermeister Methling vorgeschlagenen Finanzen für 2013 fällen. Schon jetzt droht Uneinigkeit: Damit am Ende der Rechnung kein Minus steht, hatte OB Methling erneut gefordert die Grundsteuer für Mieter und Eigenheimbesitzer zu erhöhen sowie Wohnungen der WIRO zu verkaufen. Doch das Veräußern kommunalen Eigentums lehnt DIE LINKE ab:

Während des vergangenen Wochenendes tagte die Rostocker Fraktion DIE LINKE, um den Entwurf des städtischen Haushalts zu diskutieren. Am 30. Januar soll die Bürgerschaft eine Entscheidung über die von Oberbürgermeister Methling vorgeschlagenen Finanzen für 2013 fällen. Schon jetzt droht Uneinigkeit: Damit am Ende der Rechnung kein Minus steht, hatte OB Methling erneut gefordert die Grundsteuer für Mieter und Eigenheimbesitzer zu erhöhen sowie Wohnungen der WIRO zu verkaufen. Doch das Veräußern kommunalen Eigentums lehnt DIE LINKE ab:

"Wir verkaufen nicht das Zuhause von Rostockern, um unseren Haushalt zu sanieren. Wer kommunale Wohnungen an Private verscherbelt, nimmt in Kauf, dass sich Mieten erhöhen und die Qualität der Mieterbetreuung drastisch sinkt. Das kommt nicht in Frage! Wenn der Haushalt nur mit solchen Verkäufen ausgeglichen werden kann, dann verzichten wir lieber auf die schwarze Null.", sagt Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der Linken.

DIE LINKE sieht einem ausgeglichenen Haushalt mit Skepsis entgegen:
"Der Entwurf zeigt, wieder soll die schwarze Null auf Kosten der Bürger erzwungen werden. Höhere Mieten, weniger Jugendarbeit, sinkende Investitionen. Auch die Prognosen der Steuereinnahmen sind äußerst optimistisch. Wenn diese erhofften Einnahmen sich nicht erfüllen, muss am Ende des Jahres wieder nach unten korrigiert werden. Der Haushalt ist mit heißer Nadel genäht, auch weil die Kommune durch das neue Haushaltsrecht mit fast 35 Millionen Abschreibungen zu kämpfen hat. Diese Millionen reißen ein tiefes Loch in den Haushalt."

Info zu Abschreibungen:
Wenn die Stadt beispielsweise einen Computer kauft, muss der Zeitraum dargestellt werden in dem der Rechner seinen Wert verliert. Die Vorgaben dafür bestimmt das Steuerrecht. (AfA-Tabelle) Dieses gilt für alle Anschaffungen der Stadt. 

"Vor allem der Bereich Jugend und Soziales leidet wieder mal unter steigenden Kosten. Zeitgleich haben die Träger der Jugendarbeit weniger Geld für ihr wichtiges Engagement zur Verfügung. Das wollen wir ändern und werden den anderen Fraktionen konkrete Vorschläge machen, um diesen Bereich besser auszustatten." kündigt Kröger an.