Klenow-Tor retten – nicht aufgeben! Die Linke in der Bürgerschaft fordert ernsthafte Lösungen und würdigt Engagement der Stadt

Statt den Eigentümer zur Verantwortung zu ziehen, schlägt die CDU mobile Containerlösungen und die Nutzung städtischer Immobilien und damit den Auszug aus dem Klenow-Tor vor – „Wir würdigen jeden Lösungsversuch, aber dies ist ein Vorschlag, der die Stadt in eine rechtlich fragwürdige Zwangsrolle drängt und zugleich den Eigentümer vollständig aus seiner Verantwortung entlässt“, so der Vorsitzende der Linksfraktion in der Bürgerschaft Christian Albrecht.

„Wenn sich die CDU ernsthaft für die Unterbringung von Geflüchteten interessiert hätte, wüsste sie auch, wie schwer es ist, derzeit überhaupt an Container zu kommen. Zudem stehen in Groß Klein keine adäquaten Immobilien für eine ähnliche Nutzung frei.“

„Mit ihrem Vorschlag gibt die CDU das Klenow-Tor faktisch auf“, erklärt Albrecht. „Anstatt den Leerzug aus dem Klenow-Tor zu forcieren, braucht es ein gemeinsames Handeln aller Beteiligten, damit alle Mieterinnen und Mieter trotz des verantwortungslosen Eigentümers im Klenow-Tor bleiben können.“

Deshalb unterstützen wir das entschlossene Handeln der Stadtverwaltung: „Wir begrüßen, dass die Stadt derzeit aktiv Gespräche mit den Mieterinnen und Mietern im Klenow-Tor führt, um tragfähige Lösungen zu finden. Das ist genau der richtige Weg – kooperativ, rechtskonform und an der Seite der Betroffenen.“

Um eine echte Perspektive für das Klenow-Tor und das Südstadt-Center zu eröffnen, hat die Linksfraktion einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der die Bildung einer kommunalen Erwerbsinitiative zum Ziel hat. Eine solche Arbeitsgemeinschaft – unter Einbeziehung von Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und weiteren Partnerinnen und Partner – soll die Stadt in die Lage versetzen, bei möglichen Zwangsversteigerungen strategisch handlungsfähig zu sein. „Wir wollen vorbereitet sein, wenn es ernst wird. Das Klenow-Tor und auch das Südstadt-Center müssen wieder in verantwortungsvolle Hände“, so Albrecht.