Kommunale Initiative für Klenow-Tor und Südstadt-Center: Die Linke in der Bürgerschaft fordert strategisches Handeln bei drohender Zwangsversteigerung
Die Fraktion Die Linke in der Rostocker Bürgerschaft hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Stadt auf eine mögliche Zwangsversteigerung des Klenow-Tors und des Südstadt-Centers vorbereitet werden soll. Ziel ist es, gemeinsam mit lokalen Akteur*innen eine kommunal getragene Erwerbsinitiative zu bilden.
„Wir sehen mit großer Sorge die wirtschaftliche Entwicklung rund um das Klenow-Tor und das Südstadt-Center. Wenn ein Eigentümer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und sich Zwangsversteigerungen abzeichnen, darf die Stadt nicht tatenlos zusehen“, erklärt Christian Albrecht, Vorsitzender der Fraktion Die Linke.
Konkret beauftragt der Antrag die Oberbürgermeisterin, eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung örtlicher Wohnungsgesellschaften, Wohnungsgenossenschaften und privater Immobilienakteur*innen zu bilden. Diese soll die Voraussetzungen schaffen, um im Falle einer Versteigerung als Bietergemeinschaft auftreten zu können – mit dem Ziel, Einfluss auf die zukünftige Nutzung und Entwicklung der zentral gelegenen Immobilien zu sichern.
„Diese Objekte sind mehr als nur Renditeflächen – sie sind Versorgungszentren und soziale Ankerpunkte in ihren Stadtteilen“, so Albrecht weiter. „Ein rein marktwirtschaftlicher Verkauf birgt das Risiko von Verdrängung und Vernachlässigung. Die Stadt braucht hier eine Stimme – und im besten Fall auch eine Hand am Steuer.“
Die Initiative soll als projektbezogene Arbeitsgemeinschaft (ARGE) nach bürgerlichem Recht organisiert werden, um die Kräfte verschiedener Akteur*innen zu bündeln. Sollte die Hanse- und Universitätsstadt Rostock selbst in ein Bieterverfahren eintreten, ist eine kommunalrechtliche Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 108 der Kommunalverfassung M-V vorgesehen.
„Es geht darum, vorbereitet zu sein – mit Partner*innen, mit Struktur, mit einem Plan“, betont Christian Albrecht.