Linksfraktion fordert verkehrssicheres E-Scooter-System in Rostock – Verantwortung der Anbieter stärken
Mit einem Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung bringt die Linksfraktion zusammen mit den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt ein Maßnahmenpaket zur besseren kommunalen Steuerung von E-Scootern auf den Weg. Ziel ist ein praxistaugliches und verkehrssicheres Free-Floating-System, das klare Regeln für das Abstellen von E-Scootern schafft, die Kontrollmöglichkeiten der Stadt ausweitet und die Anbieter stärker in die Pflicht nimmt.
Christian Albrecht, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, erklärt dazu: „E-Scooter können zur Verkehrswende beitragen, aber nicht auf Kosten von Barrierefreiheit, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum. Gerade mobilitätseingeschränkte Menschen, ältere Personen oder Familien mit Kinderwagen werden durch achtlos abgestellte Roller gefährdet. Wir wollen dieses Problem nicht weiter durch freiwillige Appelle lösen, sondern durch klare Regeln und eine konsequente Kontrolle.“
Der Antrag sieht unter anderem vor, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Anbietern ein Konzept für klar definierte Betriebs- und Parkverbotszonen entwickelt. Durch technische Maßnahmen wie Geofencing und die Pflicht zur Fotodokumentation soll sichergestellt werden, dass E-Scooter nicht mehr auf Gehwegen, an Haltestellen oder auf Blindenleitstreifen abgestellt werden.
Darüber hinaus fordert Die Linke in der Bürgerschaft, dass die bestehende Satzung überarbeitet wird, um eine nutzbare Restgehwegbreite von mindestens 1,80 Metern verbindlich vorzuschreiben. Der Kommunale Ordnungsdienst soll künftig explizit zur Ahndung von Verstößen befugt sein; inklusive Verwarngeldern und Umsetzung falsch abgestellter Fahrzeuge.
Albrecht weiter: „Wir wollen die E-Scooter nicht verbieten, aber sie dürfen nicht länger auf Kosten derjenigen genutzt werden, die auf barrierefreie Wege angewiesen sind. Wenn Anbieter daran verdienen, dass ihre Fahrzeuge im öffentlichen Raum stehen, dann müssen sie auch Verantwortung übernehmen. Dazu gehört für uns auch eine rechtlich mögliche Haftung der Betreiber, wenn Roller ordnungswidrig abgestellt wurden.“
Der Antrag wird in den kommenden Wochen im Bürgerservice- sowie im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss beraten und soll am 23. Juli in der Bürgerschaft beschlossen werden.
Anmerkung:
Beim sogenannten Free-Floating-System handelt es sich um ein Verleihmodell, bei dem E-Scooter flexibel im gesamten Stadtgebiet ohne feste Stationen ausgeliehen und abgestellt werden können. Diese Freiheit führt jedoch häufig zu Problemen durch unsachgemäß abgestellte Fahrzeuge auf Gehwegen, an Haltestellen oder in Grünflächen.
Geofencing bezeichnet eine digitale Technik, mit der bestimmte Zonen, etwa Fußgängerbereiche oder Blindenleitsysteme, virtuell abgegrenzt werden. Innerhalb dieser Zonen kann das Beenden einer Fahrt technisch unterbunden werden. So wird verhindert, dass E-Scooter an sensiblen oder verbotenen Stellen abgestellt werden können.