Christian Albrecht: Wer Demokratieförderung zerschlägt, bereitet Rechtsextremen das Feld
Die Bundesregierung plant eine Neuaufstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Nach aktuellen Berichten sollen zahlreiche bislang geförderte Projekte zum Jahresende auslaufen. Vor diesem Hintergrund hat die Linksfraktion in der Bürgerschaft eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um zu klären, ob und in welchem Umfang auch Projekte in Rostock betroffen sind.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Albrecht:
„Was CDU-Ministerin Karin Prien hier betreibt, ist politisch brandgefährlich. Ausgerechnet in einer Zeit, in der rechte Kräfte erstarken und demokratische Grundwerte massiv unter Druck stehen, sollen Projekte geschwächt werden, die vor Ort Haltung zeigen, aufklären und unsere Demokratie schützen. Das ist ein fatales Signal.
Wer Demokratieförderung zusammenstreicht, trifft nicht irgendwelche abstrakten Strukturen, sondern die konkrete Arbeit von Vereinen, Initiativen und engagierten Menschen. Wer so handelt, lässt genau die im Stich, die unsere offene Gesellschaft tagtäglich verteidigen und bereitet den Rechtsextremen das Feld.
Wir wollen deshalb von der Stadtverwaltung wissen, ob Rostocker Projekte betroffen sind, welche Träger auf der Kippe stehen und ob es bereits Informationen aus dem Ministerium oder der Regiestelle des Programms gibt. Es darf nicht sein, dass wichtige Initiativen in Unsicherheit gehalten werden, während in Berlin am politischen Reißbrett gestrichen wird. Wer heute bei Demokratieförderung den Rotstift ansetzt, macht am Ende genau jenen ein Geschenk, die eine pluralistische und solidarische Gesellschaft verachten.“