Nurgül Senli: „Wer das Existenzminimum kürzt, betreibt staatlich organisierte Verelendung“, Linksfraktion gegen Totalsanktionen in Rostock
Die Fraktion Die Linke in der Rostocker Bürgerschaft fordert mit ihrem Antrag „Keine Totalsanktionen in Rostock“ ein klares Signal gegen eine Politik der sozialen Grausamkeit. Während CDU und SPD auf Bundesebene Sanktionen weiter verschärfen, fordert die Rostocker Linksfraktion, dass im Hanse-Jobcenter keine existenzgefährdenden Totalsanktionen angewandt werden und Leistungsminderungen nur verfassungskonform erfolgen.
Dazu erklärt Nurgül Senli, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wer Menschen das Existenzminimum kürzt oder ihnen im schlimmsten Fall die Lebensgrundlage vollständig entzieht, betreibt keine Sozialpolitik, sondern staatlich organisierte Verelendung. Totalsanktionen sind kein Mittel der Integration, sondern ein Frontalangriff auf die Menschenwürde.
CDU und SPD haben diese Verschärfungen beschlossen, obwohl die Folgen längst bekannt und absehbar sind. Wer Menschen die Leistungen kürzt, nimmt Mietschulden, Stromsperren, Wohnungsverlust, gesundheitliche Krisen und den sozialen Absturz nicht nur in Kauf, sondern produziert genau diese Notlagen politisch. Es ist zynisch, Menschen in Armut, Krankheit oder psychischen Krisen mit noch mehr Druck zu überziehen, statt ihnen Sicherheit und Unterstützung zu geben. Wer ohnehin kaum über die Runden kommt, wird durch Sanktionen nicht stabilisiert, sondern weiter geschwächt und an den Rand gedrängt. Hier soll Armut nicht bekämpft werden, sondern Arme sollen gefügig gemacht werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat klare Grenzen gesetzt. Trotzdem betreiben CDU und SPD eine Politik, die einschüchtert, entwürdigt und Existenzen zerstört. Damit muss Schluss sein.
Rostock kann Bundesrecht nicht außer Kraft setzen. Aber die Stadt darf nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen durch eine brutale Sanktionspraxis in Elend und Obdachlosigkeit getrieben werden. Wir fordern, dass existenzgefährdende Sanktionen verhindert, Härtefälle ernsthaft geprüft und die Folgen dieser Kürzungspolitik endlich offengelegt werden.