Rostock sorgt für Ordnung bei E-Scootern

Die Bürgerschaft hat auf ihrer Sitzung am 15. Oktober 2025 den gemeinsamen Antrag von Linksfraktion, Bündnis 90/Die Grünen/Volt und SPD zur kommunalen Steuerung von E-Scootern angenommen. Damit wird ein verbindlicher Rahmengeschaffen, um ein verkehrssicheres Free-Floating-System in Rostock zu entwickeln und Verstöße wirksam zu sanktionieren.

„Mobilität darf kein Glücksspiel sein; mal frei, mal versperrt, mal gefährlich. Mit unserem Antrag haben wir einen wichtigen Schritt getan, damit Gehwege nicht länger durch kreuz und quer abgestellte Roller blockiert werden. Sicherheit beginnt auf dem Gehweg, besonders für Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Sehbehinderung“, erklärt Nurgül Senli, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke.

Konkret sieht der Beschluss unter anderem gut sichtbare Abstellbereiche an Knotenpunkten des öffentlichen Lebens, technische Steuerung durch Geofencing, verpflichtende Abstellfotos in Apps sowie klare Eingriffsmöglichkeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes vor. Die Kosten für das Beseitigen von Fehlstellungen werden künftig konsequent den Verursachern zugeordnet.

„Besonders wichtig ist uns die Barrierefreiheit. Sie ist keine Zugabe, sondern Grundvoraussetzung für Teilhabe im öffentlichen Raum. Mit der Entscheidung setzen wir ein deutliches Signal: Verkehrswende und Barrierefreiheit gehören zusammen“, betont Nurgül Senli.

Mit der Annahme des Antrags wird das bisherige Verwaltungshandeln auf eine verbindliche Grundlage gestellt und zu einem stadtweiten System weiterentwickelt.