Nurgül Senli: „CDU und FDP führen einen Kulturkampf auf dem Rücken der Gleichstellung.“

Mit deutlichen Worten reagiert Nurgül Senli, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion in der Rostocker Bürgerschaft und Kreisvorsitzende, auf die öffentlich vorgetragenen Angriffe gegen den Gleichstellungsaktionsplan (GAP) durch CDU und FDP in der Ostsee-Zeitung.

„Es ist ein Armutszeugnis, wenn ausgerechnet zwei Frauen in führenden Positionen den Gleichstellungsaktionsplan attackieren. Ein Plan, der darauf abzielt, strukturelle Benachteiligungen abzubauen und reale Chancengleichheit zu schaffen. Was Frau Pittasch und Frau Günther hier betreiben, ist Populismus auf Kosten der Gleichstellung und das mit gezielten Falschbehauptungen.“

Senli kritisiert insbesondere die wiederholte Behauptung der FDP-Fraktionsvorsitzenden Pittasch, im Aktionsplan werde gefordert, weniger Geld für Straßen auszugeben: „Diese Behauptung ist schlicht falsch. Nirgendwo im GAP steht etwas dergleichen. Stattdessen geht es darum, Zugänge barriereärmer zu gestalten und öffentlichen Raum für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter oder Behinderung, nutzbar zu machen. Frau Pittasch konstruiert hier auf Biegen und Brechen Gründe, um ein wichtiges gleichstellungspolitisches Vorhaben zu diskreditieren. Das ist durchschaubar und politisch gefährlich.“

Noch schärfer reagiert Senli auf eine Wortwahl von CDU-Fraktionschefin Chris Günther: „Wenn Frau Günther davon spricht, in Kitas würden „gesellschaftspolitische Umprogrammierungen“ stattfinden, dann bedient sie sich bewusst eines Vokabulars aus dem Arsenal der extremen Rechten. Der Kontext? Eine harmlose Passage im Aktionsplan, die für pädagogische Fachkräfte Fortbildungen zu Geschlechterrollen empfiehlt. Wer so etwas zum ideologischen Kampfplatz erklärt, offenbart ein erschreckendes Weltbild.“

Senli sieht darin eine bewusste Anbiederung an rechte Erzählmuster: „Pittasch und Günther tragen aktiv dazu bei, dass Gleichstellung als Bedrohung statt als Chance geframed wird. Das ist brandgefährlich, gerade in einer Zeit, in der rechte Kräfte mit Angriffen auf Gleichstellung, Diversität und Freiheit gezielt unsere Demokratie untergraben wollen.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende ruft daher die demokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft zur Geschlossenheit auf: „Ich appelliere an SPD, Grüne und den Rostocker Bund: Lassen Sie sich nicht von diesen Nebelkerzen blenden. Gleichstellung ist kein ideologisches Projekt, sie ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und eine Grundvoraussetzung für eine moderne Stadtgesellschaft. Der GAP verdient breite Unterstützung. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen für die Gleichstellung in der Stadt setzen!“