Tunnelkauf? Nicht in dieser Haushaltslage!

Zum erneuten Vorstoß von Sybille Bachmann (Rostocker Bund) und der CDU, den Warnowtunnel kaufen zu wollen, erklärt Christian Albrecht, Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der Rostocker Bürgerschaft:

„Der Vorschlag, den Warnowtunnel jetzt zu kaufen, ist völlig abwegig. Alle wissen um die prekäre Haushaltslage der Stadt. Trotzdem wollen CDU und Rostocker Bund der privaten Betreibergesellschaft die millionenschweren Folgekosten für Wartung, Personal und Instandhaltung abnehmen. Das ist verantwortungslos.“

Die CDU macht damit einmal mehr klar, dass ihr die Profite großer Konzerne näherliegen als die Interessen der Menschen in Rostock. Während die Stadt händeringend Geld für Schulen, Sportstätten und soziale Infrastruktur benötigt, sollen plötzlich dreistellige Millionenbeträge für einen Tunnelkauf zur Verfügung stehen. Woher die kommen sollen, sagen Bachmann und CDU natürlich nicht.

„Es ist kein Geheimnis: Der Tunnel fällt 2053 ohnehin kostenfrei an die Stadt zurück. Bis dahin hat der Betreiber noch zahlreiche Investitionsverpflichtungen zu erfüllen, etwa für eine rund um die Uhr besetzte Leitstelle oder millionenteure technische Wartung. Warum sollten wir ihm diese Verpflichtungen jetzt abnehmen?“, so Albrecht.

Die Linke kritisiert zudem die durchschaubaren Angriffe der CDU auf das neue Theater: „Es ist bezeichnend, dass Herr Peters meint, ein mautfreier Tunnel würde mehr Menschen nützen als ein modernes Volkstheater. Peters und seine CDU haben vor lauter rechtem Kulturkampf keinen Sinn mehr für bürgerliche und hanseatische Werte. Ob dieser populistische Tunnelblick für Rostock hilfreich ist, darf bezweifelt werden.“