„Verwahrlosung stoppen: Südstadt-Center und Klenow-Tor müssen gesichert werden!“
Rostock, 15.01.2025 – Die Fraktion Die Linke in der Rostocker Bürgerschaft fordert entschlossenes Handeln zur Verbesserung der unhaltbaren Zustände am Südstadt-Center und am Klenow-Tor. Die Linksfraktion hat hierzu einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der eine rechtliche Prüfung und mögliche Maßnahmen zur Sicherung dieser Immobilien vorsieht. Dabei soll auch die Möglichkeit einer Enteignung ernsthaft geprüft werden.
„Verwahrlosung stoppen: Südstadt-Center und Klenow-Tor müssen gesichert werden!“
Rostock, 15.01.2025 – Die Fraktion Die Linke in der Rostocker Bürgerschaft fordert entschlossenes Handeln zur Verbesserung der unhaltbaren Zustände am Südstadt-Center und am Klenow-Tor. Die Linksfraktion hat hierzu einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der eine rechtliche Prüfung und mögliche Maßnahmen zur Sicherung dieser Immobilien vorsieht. Dabei soll auch die Möglichkeit einer Enteignung ernsthaft geprüft werden.
„Der Zustand dieser Gebäude ist nicht nur eine Beleidigung für die Rostockerinnen und Rostocker, sondern stellt eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar“, erklärt Albrecht. „Missstände wie Müllberge, Rattenplagen, Brandstiftung, defekte sanitäre Anlagen und technische Einrichtungen sowie ausbleibende Zahlungen für Fernwärme sind nicht länger hinnehmbar. Der Eigentümer, die Berliner Grundbesitz GmbH, hat bisher keinerlei wirksame Maßnahmen ergriffen und stiehlt sich aus der Verantwortung. Wir dürfen hier nicht länger zusehen, sondern müssen handeln.“
Der Antrag sieht unter anderem vor, dass die Verwaltung prüft, ob die Stadt die Immobilien erwerben oder, im äußersten Fall, enteignen kann. Ziel ist es, die Objekte entweder zu sanieren oder einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen. „Die aktuelle Situation beeinträchtigt nicht nur die dort ansässigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge, wie Arztpraxen, sondern schafft auch ein Sicherheitsrisiko für die Menschen vor Ort. Das kann und darf nicht unser Anspruch an eine lebenswerte Stadt sein“, so Albrecht weiter.
Zusätzlich sollen Maßnahmen wie die Sicherung der Gebäude, Ersatzvornahmen auf Kosten des Eigentümers und gegebenenfalls Bußgelder durchgesetzt werden. Die Fraktion Die Linke sieht in den betroffenen Immobilien auch Potenzial: „Diese Gebäude könnten mit einem verantwortungsvollen Eigentümer die Lebensqualität in den umliegenden Stadtteilen erheblich steigern.“
Die Fraktion Die Linke erwartet eine zeitnahe und transparente Bearbeitung durch die zuständigen Ausschüsse und die Verwaltung. „Die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hat für uns höchste Priorität. Jetzt ist die Zeit, zu handeln – für die Menschen in der Südstadt und Groß Klein“, betont Albrecht abschließend.