Anmerkung: Den Antragsentwurf finden Sie hier.
Die 3. Tagung des 5. Landesparteitages findet am 21.05.2016 in Schwerin statt und wird u.a. über das Programm zur diesjährigen Landtagswahl beschließen.

Eingeladen sind Fachleute aus kommunalen Verwaltungen, Vertreter von Vereinen, welche in der Kinder- und Jugendhilfe engagiert sind und weitere Akteure der Fachöffentlichkeit aus Mecklenburg-Vorpommern, die sich gegen Kinderarmut engagieren. Ein fachlicher Sachstands- und Ideenaustausch findet u.a. mit Schwerins Oberbürgermeisterin, Angelika Gramkow, dem Rostocker Sozialsenator, Steffen Bockhahn, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker, der 1. Sprecherin der Landesarmutskonferenz, Irina Rimkus und Peter Grosch von der Schweriner Kindertafel statt.

„Leider ist in Mecklenburg-Vorpommern jedes dritte Kind im Land ist von Armut bedroht. Wir haben im letzten Jahr die Kampagne ‚Für Kinder, gegen Armut‘ begonnen, um das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. Eine Broschüre zur umfassenden Analyse des Problems wurde erstellt und im Ergebnis ein Maßnahmenplan mit Handlungsempfehlungen zur Eindämmung von Kinderarmut.“ erläutert Jacqueline Bernhardt, Mitglied des Landesvorstandes und kinder-, jugend-, und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag.

Jacqueline Bernhardt weiter: „Um all unsere Aktivitäten zu bündeln und uns über die besten Lösungsansätze gegen Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig austauschen zu können, möchten wir im Ergebnis der Konferenz ein landesweites parteiübergreifendes Netzwerk gegen Kinderarmut gründen. Denn bisher fehlt eine starke Lobby für Kinder und ihre Eltern, welche von Armut bedroht sind. Wir wollen Kräfte bündeln, um Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich zu bekämpfen.“

Gestern Abend haben Minister Brodkorb, Oberbürgermeister Methling sowie die Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE und UFR/FDP ihr Theaterpapier vorgelegt. Erst nachdem die Fraktionssitzung schon begonnen hatte, bekam die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE den Antrag per whatsapp-Foto zugeschickt.

Grundlage dieses neuen Änderungsantrages ist eindeutig das Modell 3 des Actori-Gutachtens.

"Hinter den scheinheiligen Worten Kooperation und Leistungsaustausch verbirgt sich der Abbau von zwei Sparten. Schrittweise sollen die Angebote Tanz und Musiktheater nicht mehr durch das Volkstheater selbst angeboten werden. Stattdessen würden Gastspiele anderer Häuser in Zukunft unser Theater bespielen.", so Kröger.

Der Antrag macht deutlich, durch die Kooperation ist kein langfristig beschäftigtes Personal nötig. Die Formulierung, man strebe eine sozialverträgliche Umstrukturierung an, bedeutet Personalabbau ohne Kündigungen. Stattdessen wird durch Eintreten in die Rente und Auslaufen befristeter Verträge das Personal abgebaut. Actori beschreibt im entsprechenden Modell, das auf diesem Wege bis 2020 bereits 53 Stellen abgebaut wären.

"Bürgerbeteiligung soll auch nur marginal erfolgen, da der Beschluss der Bürgerschaft endgültig ist. Mit Teilhabe und Demokratie hat das nichts zu tun.", so Kröger.

"Der Rauswurf aus der Pressekonferenz beweist, welch katastrophale Haltung Brodkorb und die anderen Fraktionen zu Teilhabe und Demokratie haben. Wenn ich sogar als gewähltes Mitglied der Bürgerschaft keine Fragen stellen darf, wie wird dann mit kritischen Bürgern umgegangen? Dieser Politikstil ist neu in Rostock und ich bin erschüttert, dass SPD und GRÜNE dieses Spiel mitgespielt haben."

"Wir haben angefangen, uns durch das Zahlenwerk zu wühlen. Dabei sind erste, sehr bittere Erkenntnisse entstanden.", sagt die Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Kröger.

Sie meint den Kostenpunkt "Hilfen zur Erziehung". Die Verwaltung rechnet hier mit Ausgaben in Höhe von 22,3 Millionen Euro. 

Wenn Kinder und Jugendliche therapeutische oder sozialpädagogische Hilfe brauchen, wenn sie bei Pflegefamilien oder im Heim betreut werden, dann leistet Rostock Hilfen zur Erziehung (SGB VIII). Es geht um Kinder und Jugendliche, die in seelischer Notlage sind, die begleitet und auch in Zusammenarbeit mit ihrer Familie betreut werden.

"Die Zahl der Fälle und Schicksale ist inzwischen leider so hoch, dass die Stadt 5 Prozent des gesamten Haushaltes aufwendet. Wir haben erhebliche soziale Probleme in der Stadt.", erklärt Steffen Bockhahn. "Erstens, wir brauchen eine Arbeitswelt, die familienfreundlich ist. Dazu gute Prävention und soziale Arbeit in den Stadtteilen, zum Beispiel in den Stadtteil- und Begegnungszentren. Außerdem kann die Zusammenarbeit von Kita, Schule, Jugendamt und Eltern noch weiter verbessert werden.", sagt Steffen Bockhahn.

Ebenfalls nicht erwähnt vom OB sind die sehr hohen Umsetzungskosten. Denn mehr als 80 Mitarbeiter des Volkstheaters - unter anderem der ganze Chor - müssten gekündigt werden.

„Für Rostock wäre es ein dramatischer Verlust, wenn das Theater 30 Prozent seiner Belegschaft verliert. Die künstlerische Vielfalt ginge verloren, das Angebot würde schrumpfen. Das ist keine Option für uns.“, so Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft, die die Kürzungspläne abwehren will.

Die Umsetzungskosten für die Kündigungen würden mehr als 5 Mio. Euro betragen und es würde viele Jahre dauern, bis sich dieser Einschnitt im Haus in den Büchern der Stadt entlastend bemerkbar macht. Dazu kommt, über 40 Prozent der Aufgaben für die Orchestermusiker würden entfallen - bei gleichen Kosten des Apparates.

„Wir glauben, dass Steffen Bockhahn diese Attribute voll und ganz verkörpert. Ich begrüße diese richtige Entscheidung der Bürgerschaft und wünsche dem neuen Sozialsenator in seinem Amt alles Gute.“

Die Freizügigkeit ist wohl das größte Plus der EU. Vor allem für junge Menschen bietet sich eine Chance in einem anderen Land glücklich zu werden. Vor dem Hintergrund der Banken- und Finanzkrise mit ihren furchtbaren Auswirkungen auf den Süden Europas, wo die Jugendarbeitslosigkeit bei bis zu 50% liegt, ist die Möglichkeit in einem anderen Staat zu arbeiten ein Glücksfall.
Viele dieser jungen Menschen verlassen notgedrungen ihre Heimat um sich in Ländern wie Deutschland eine neue Perspektive aufzubauen. Deutschland sollte sie willkommen heißen! Immerhin stehen wir vor den Herausforderungen des Fachkräftemangels und des demographischen Wandels. Aber auch kulturell sind sie eine Bereicherung und jede Form des Austausches lässt Europa und die Europäer stärker zusammenwachsen.
Viele Betriebe und Träger haben dies erkannt und so gibt es eine Reihe gut funktionierender europäischer Projekte und Kooperationen, die jungen, hochmotivierten Menschen eine Ausbildung in Deutschland möglich machen. Vor allem weniger attraktiv erscheinende Betätigungsfelder mit rückläufigen Auszubildendenzahlen, wie etwa das Handwerk, sehen hierin eine große Chance.
Allerdings gibt es auch eine Reihe schwarzer Schafe, die Not und Hoffnung ausländischer Jugendlicher zur Profitmaximierung nutzen wollen. Die Hanseatische Weiterbildungsgemeinschaft Rostock (HBWR) scheint eines dieser schwarzen Schafe zu sein. Wie der Ostseezeitung vom 04.03.2014 zu entnehmen ist, haben spanische und italienische Jugendliche, die Teil des Projektes „Der Job deines Lebens sind“, sich bei der IHK Rostock über untragbare Zustände beschwert.
Den Vorwürfen dieser Jugendlichen ist seitens der IHK nachzugehen. Bestätigen sich die Anschuldigen, müssen diese Menschen umgehend ordentlich untergebracht werden und die versprochenen Deutschkurse erhalten.
„Projekte wie diese dürfen keine Möglichkeit für Betriebe oder Träger sein, um auf Kosten ausländischer Arbeitssuchender einen schnellen Euro zu verdienen. Ähnliche Geschäftsmodelle werden schon seit Jahren an deutschen Arbeitssuchenden zum Einsatz gebracht, was schlimm genug ist.  Es hat sich über die letzten Jahre ein regelrechter Markt herausgebildet, der sich an der Not der Menschen bereichert, Unmengen an öffentlichen Geldern verschlingt, aber den Menschen in keiner Weise weiterhilft. Wenn wir Menschen von außerhalb zu uns holen, damit sie hier arbeiten können, dann haben wir ihnen gegenüber eine besondere Sorgfaltspflicht.“ so der Sprecher der Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS Rostock, Christian Albrecht.
Wir sagen, dass damit Schluss sein muss! Diesem Missbrauch muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es muss strenger reguliert und kontrolliert werden, um Zustände wie diese zu verhindern. Es kann nicht sein, dass eine gute Idee auf solche Weise ad absurdum geführt wird.

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"Wir brauchen weiter eine Sonderabgabe. Die Länder allein haben nach eigener Angabe schon heute nicht das Geld, die Kommunen ausreichend auszustatten. Der Vorschlag von Frau Lieberknecht meint ja offenbar, dass die Länder das Problem über den Länderfinanzausgleich regeln könnten. Das halte ich für ausgeschlossen und nicht zielführend.

DIE LINKE will eine Stärkung der strukturschwachen Kommunen erreichen. Die haben nämlich wegen der Aufgaben bei den Sozialleistungen und den fehlenden eigenen Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer ein Problem. Auch Mecklenburg-Vorpommern wäre am ehesten mit einer Stärkung der kommunalen Finanzkraft geholfen. Schließlich investiert niemand so viel - und stärkt damit die regionale Wirtschaft - wie die Kommunen.

Der Soli ist auch nach 2019 als Solidarpakt 3 nötig und muss dann direkt an die Kommunen als Nachteilsausgleich gezahlt werden. In die Planungen dafür sind die Kommunen unbedingt einzubeziehen."

Gravierend sind auch die Zahlen alleinstehender Vollzeit- oder Teilzeit-Jobber, die auf Hartz-IV angewiesen sind. Bei den Singles liegen Steigerungsquoten in Höhe von 38 Prozent vor. Insgesamt waren letztes Jahr rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher erwerbstätig, wobei ungefähr die Hälfte von ihnen einen Mini-Job hatte.

"Die BA behauptet immer noch, schlecht bezahlte Jobs seien ein Türöffner zu fair bezahlten Arbeitsplätzen. Das ist eine Illusion.

Wer zu wenig verdient und zusätzlich aufstocken muss, findet nur schwer neue Chancen. Perspektivlos sein und unsicher leben, so eine Situation motiviert nicht und sie eignet sich nicht als Job-Motor.", so Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter aus Rostock.

"Wer zu wenig in der Tasche hat, der gibt zu wenig aus. Real sinkende Einkommen, steigende Mieten und Energiekosten treffen alle.

Die Auffassung des Rostocker IHK-Präsidenten Claus Ruhe Madsen, wir bräuchten keine Mindestlöhne, ist schlicht falsch. Wahr ist, auch in Rostock brauchen mehr und mehr Menschen zusätzlich einen Zweitjob. Arbeitsplätze müssen an Tarife gebunden sein. Auch ein Mindestlohn wäre nur eine Übergangslösung."

"Mittlerweile sind im Ausland mehr deutsche Soldaten als Diplomaten zu finden. Die Bundesregierung versucht, Kriege, Armut und die Folgen des Klimawandels mit militärischen Maßnahmen zu lösen. Im Jahr 2010 wurden für das Verteidigungsministerium 31 Milliarden Euro bereitgestellt. Dem Auswärtigen Amt oder dem Umweltministerium stehen nur ein Bruchteil dieser Mittel zur Verfügung. Damit ist Deutschland von einer friedlichen und zukunftsorientierten Außenpolitik weiter entfernt als je zuvor", erläutert Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages.

Peter Ritter, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V, erklärt: "Friedenspolitik ist unsere Kompetenz. Wir wollen über Rüstungsexporte, Bundeswehreinsätze im Innern und Konversionspolitik reden. Dabei werden wir Alternativen zur gegenwärtigen Sicherheits- und Rüstungsexportpolitik aufzeigen. Wie aktuell dieses Thema ist, beweist das Milliardengeschäft der Bundesrepublik mit Saudi-Arabien und den damit möglicherweise verbundenen Rüstungsaufträgen für die Wolgaster Peene-Werft."

Info: Um 12:30 lassen die Konferenzteilnehmer_innen 100 Luftballons mit Friedenstauben vor dem Rathaus steigen.

Referenten: Helmut Scholz (Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne im Europäischen Parlament), Dr. Dietmar Bartsch (stellv. Vorsitzender Bundestagsfraktion DIE LINKE), Paul Schäfer (verteidigungspolitischer Sprecher Bundestagsfraktion DIE LINKE), Steffen Bockhahn (Mitglied des Bundestages und der Rostocker Bürgerschaft für DIE LINKE), Helmut Holter (Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE) und Peter Ritter (innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE)

Auch die Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Heidrun Bluhm, wird an der Konferenz teilnehmen.

"Wir haben sehr dafür gekämpft, die finanziellen Mittel für den Kinder- und Jugendbereich zu erhöhen. Bereits zuvor hatten wir fehlende 140.000 Euro aufgetrieben, auch mit den Stimmen anderer Fraktionen. Ich bedauere sehr, dass die anderen politischen Kräfte in der Bürgerschaft unseren Antrag nun abgelehnt haben, ohne selbst alternative Vorschläge zu unterbreiten. Offenbar hatten sie selbst keine Ideen, dem unterfinanzierten Bereich zu helfen. Das bedauere ich sehr."  DIE LINKE hat den Haushalt deshalb abgelehnt, weil den Jugendhilfeträgern notwendige Mittel fehlen.

Die Folge wird sein, dass der zuständige Jugendhilfeausschuss nun entscheiden muss, welcher Träger noch Geld bekommt und welcher nicht.

"Seit zehn Jahren schon führt der Krieg in Afghanistan zu immer neuer Zerstörung und viele Menschen fallen ihm zum Opfer. Wofür, fragt man sich, denn von den versprochenen Verbesserungen ist nicht viel zu sehen. Frauen werden noch immer massiv unterdrückt, die Sicherheitslage ist erschreckend schlecht und von einer korruptionslosen Demokratie ist das Land Lichtjahre entfernt.

Das Karussell der Gewalt muss endlich gestoppt werden! Statt immer neuer Mandate für Kampfeinsätze ist zivile Aufbauarbeit gefragt. Schulen bauen, eine gesunde Verwaltung aufstellen und demokratische Strukturen schaffen, das dauert lange und braucht viel Geld. Doch die Bilanz zeigt, dass zehn Jahre Krieg der falsche Weg waren. Es ist an der Zeit, dem Frieden eine Chance zu geben. Leider steht DIE LINKE. mit dieser Position im Deutschen Bundestag noch immer allein."

"Wir verkaufen nicht das Zuhause von Rostockern, um unseren Haushalt zu sanieren. Wer kommunale Wohnungen an Private verscherbelt, nimmt in Kauf, dass sich Mieten erhöhen und die Qualität der Mieterbetreuung drastisch sinkt. Das kommt nicht in Frage! Wenn der Haushalt nur mit solchen Verkäufen ausgeglichen werden kann, dann verzichten wir lieber auf die schwarze Null.", sagt Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der Linken.

DIE LINKE sieht einem ausgeglichenen Haushalt mit Skepsis entgegen:
"Der Entwurf zeigt, wieder soll die schwarze Null auf Kosten der Bürger erzwungen werden. Höhere Mieten, weniger Jugendarbeit, sinkende Investitionen. Auch die Prognosen der Steuereinnahmen sind äußerst optimistisch. Wenn diese erhofften Einnahmen sich nicht erfüllen, muss am Ende des Jahres wieder nach unten korrigiert werden. Der Haushalt ist mit heißer Nadel genäht, auch weil die Kommune durch das neue Haushaltsrecht mit fast 35 Millionen Abschreibungen zu kämpfen hat. Diese Millionen reißen ein tiefes Loch in den Haushalt."

Info zu Abschreibungen:
Wenn die Stadt beispielsweise einen Computer kauft, muss der Zeitraum dargestellt werden in dem der Rechner seinen Wert verliert. Die Vorgaben dafür bestimmt das Steuerrecht. (AfA-Tabelle) Dieses gilt für alle Anschaffungen der Stadt. 

"Vor allem der Bereich Jugend und Soziales leidet wieder mal unter steigenden Kosten. Zeitgleich haben die Träger der Jugendarbeit weniger Geld für ihr wichtiges Engagement zur Verfügung. Das wollen wir ändern und werden den anderen Fraktionen konkrete Vorschläge machen, um diesen Bereich besser auszustatten." kündigt Kröger an.

"Alle jungen Menschen ohne Ausbildung sollen die Chance haben, einen Berufsabschluss zu erlangen. Dieser Anspruch sollte rechtsgültig im Sozialgesetzbuch verankert sein. Dadurch wären Betriebe verpflichtet, ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen bereitzustellen.
Helfen würde zusätzlich ein staatlich finanziertes Sofortprogramm mit einem Umfang von 1,5 Mrd. Euro und einer Laufzeit von drei Jahren. Mit diesem Geld könnten Kleinst- und Kleinbetriebe unterstützt werden, damit auch sie ausbilden können.", erklärt der Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn.

"Es ist verantwortungslos, junge Leute in Warteschleifen hängen zu lassen oder durch Qualifizierungsmaßnahmen aufs Abstellgleis zu schieben. Nichts kann eine betriebliche Ausbildung ersetzen. Dieser Grundsatz muss immer gelten, damit der Fachkräftemangel endlich ein Ende findet.", so Bockhahn.

"Es gibt keinen Grund dafür, Waffen Zuhause zu haben. Hingegen gibt es sehr viele gute Gründe, das zu verbieten. Wer keine Waffe hat, kann damit auch niemanden bedrohen, verletzen oder töten. Ein zentrales Waffenregister, wie von der Bundesregierung geplant, reicht nicht und bleibt auf halbem Wege stehen. Der stellv. Vorsitzende der US-Waffenlobby LaPierre meint, gegen einen bösen Mann mit Waffe helfe nur ein guter Mann mit Waffe. Das ist völlig absurd. Was hilft, ist die Abwesenheit von Waffen. Die gesetzlichen Regelungen dazu sind überfällig. Innenminister Caffier ist zur Zeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Er sollte mit seinen Kollegen in den Ländern und im Bund dazu eine entsprechende Initiative starten."