DIE LINKE.PARTEI fordert mehr Sachlichkeit – das kostenlose Schülerticket steht nicht zur Debatte
Man merkt, dass in 3 Wochen Wahl ist. Es wird hitziger, die Debatten unsachlicher. Die CDU/UfR tut das, was sie die letzten Jahre auch in ihrer Bürgerschaftsarbeit ausgezeichnet hat: sie spaltet, sie spielt Themen gegeneinander aus, sie verkürzt unsachlich.
In der OZ vom 17.Mai 2024 war zu lesen, das kostenlose Schülerticket stünde vor dem aus. Das nimmt die CDU/UfR- Fraktion zum Anlass um eine „Priorisierung der Ausgaben“ zu fordern und die Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger scharf anzugreifen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Christian Albrecht:
„Man merkt, dass in 3 Wochen Wahl ist. Es wird hitziger, die Debatten unsachlicher. Die CDU/UfR tut das, was sie die letzten Jahre auch in ihrer Bürgerschaftsarbeit ausgezeichnet hat: sie spaltet, sie spielt Themen gegeneinander aus, sie verkürzt unsachlich.
Das Schülerticket steht mitnichten vor dem aus. Stadt und Verkehrsverbund Warnow verhandeln gerade über dessen Verlängerung. Der Verkehrsverbund fordert mehr Geld, was mit gestiegenen Betriebskosten begründet werden kann. Die Stadt möchte gerne Transparenz über diese Kostenkalkulation. Nicht mehr und nicht weniger.
Es ist Aufgabe der Verwaltung Kostenkalkulationen zu prüfen und zu versuchen konsumtive Ausgaben möglichst gering zu halten. Daher wird verhandelt, das ist ein völlig normaler Vorgang. Würde die Stadt das nicht tun und aufgerufene Summen ohne jede Prüfung zahlen, wäre das fahrlässig und würde zu Recht, allen voran von der CDU/UfR-Fraktion, kritisiert werden. Auf Grundlage dieses Sachstandes aber ein Aus für das kostenlose Schülerticket herbeizufabulieren, ist schlicht unsachlich.
Wir als LINKE stehen natürlich zum kostenlosen Schülerticket. Wir stehen auch zu anderen Verpflichtungen, die die Stadt eingegangen ist, denn wir machen eine Politik für die ganze Stadt und alle Menschen. Themen gegeneinander auszuspielen und Neiddebatten zu führen, so wie es CDU/UfR bereits beim Theaterneubau getan hat, wie sie es bei der Unterbringung von Geflüchteten getan hat und wie sie es jetzt beim Bagehl im Zusammenhang mit dem kostenlosen Schülerticket tut, bringt die Stadt nicht voran, ganz im Gegenteil.
Ansonsten nehmen wir mit Freude zur Kenntnis, dass die CDU/UfR ihr Herz für soziale Themen und die Förderung des Nahverkehrs entdeckt hat. Denn beides hat sie die letzten 5 Jahre wenig bis gar nicht interessiert. Entsprechend ist der jetzige Aufschrei als Wahlkampfgetöse abzuhaken.“