Die Linke fordert Transparenzregister für Rostocker Kommunalpolitik, Christian Albrecht: „Transparenz schafft Vertrauen in demokratische Entscheidungen.“
Die Linksfraktion in der Rostocker Bürgerschaft fordert die Einführung eines öffentlichen Transparenzregisters für Bürgerschaftsmitglieder, sachkundige Einwohner*innen in Ausschüssen sowie von der Bürgerschaft entsandte Mitglieder in Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen.
„Rostock trifft wichtige Entscheidungen mit erheblichen finanziellen und gesellschaftlichen Auswirkungen, etwa bei Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Grundstückspolitik, Infrastruktur und städtischen Beteiligungen. Gerade dort, wo öffentliche Beschlüsse wirtschaftliche Interessen berühren können, braucht es klare Transparenz“, erklärt Christian Albrecht, Vorsitzender der Fraktion Die Linke.
Nach dem Antrag soll die Oberbürgermeisterin eine verbindliche Regelung zur Offenlegung beruflicher und wirtschaftlicher Interessen erarbeiten. Künftig sollen unter anderem Haupt- und Nebentätigkeiten, entgeltliche Beratungs- und Gutachtertätigkeiten, Mitgliedschaften in Vorständen oder Aufsichtsräten, relevante Unternehmensbeteiligungen sowie Tätigkeiten in Verbänden oder Organisationen mit Bezug zu kommunalen Entscheidungsprozessen offengelegt werden. Die Angaben sollen öffentlich auf der Internetseite der Stadt einsehbar sein und jährlich aktualisiert werden.
„Dabei geht es nicht um Misstrauen gegenüber einzelnen Personen, sondern um Vertrauen in demokratische Verfahren. Bürgerinnen und Bürger sollen nachvollziehen können, ob bei kommunalpolitischen Entscheidungen mögliche Interessenkonflikte bestehen“, so Albrecht.
Die Linke verweist darauf, dass für Abgeordnete auf Landes- und Bundesebene bereits umfangreichere Offenlegungspflichten gelten. Auf kommunaler Ebene seien die Regelungen dagegen häufig uneinheitlich oder unzureichend, obwohl gerade dort über Bauleitplanung, Grundstücksverkäufe, Vergaben und Beteiligungsfragen entschieden werde.
„Transparenz darf nicht beim gewählten Mandat enden. Auch sachkundige Einwohner*innen und entsandte Aufsichtsratsmitglieder wirken an wichtigen Entscheidungen mit und tragen Verantwortung“, betont Albrecht.
Rostock solle deshalb einen klaren Standard setzen. „Wer öffentliche Verantwortung übernimmt, sollte offenlegen, in welchen beruflichen oder wirtschaftlichen Zusammenhängen er oder sie steht. Ein Transparenzregister schützt die Integrität kommunaler Gremien und stärkt das Vertrauen in die Stadtpolitik“, erklärt Albrecht abschließend.