Linke reagiert auf CDU-Angriff: Albrecht verteidigt Oberbürgermeisterin Kröger
Auf die Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes vom 19.11.202025 „Gehaltskrise im Rathaus: Oberbürgermeisterin Kröger hat die Kontrolle verloren“ reagiert der Vorsitzende der Linksfraktion in der Bürgerschaft Christian Albrecht:
„Wenn die CDU über die Haushaltskrise fabuliert und die Oberbürgermeisterin als Schuldige ausgemacht hat, zeigt das nur die komplette Ahnungslosigkeit in Haushaltsfragen. Sämtliche Kommunen fallen derzeit ins Minus, weil Bundesgesetze nicht ausfinanziert sind, weil die bestellte Musik nicht bezahlt wird. Die CDU hätte in der Bundesregierung jederzeit die Chance, diesen Zustand zu ändern. Nicht mit halbseidenen Pressemitteilungen oder mit Steuergeschenken für Unternehmen, sondern mit Gesetzen, die die Kommunen entlasten.“
In der Pressemitteilung wird ebenfalls der Umstand gefährdeter Gehaltszahlungen aufgegriffen. „Wenn die CDU von der Oberbürgermeisterin Verantwortung einfordert und Aufklärung in der Sache will, hätte sie die Chance bei der letzten Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses gehabt. Hier wurden die Gründe sachlich erörtert, auch im Beisein der CDU Fraktionsvorsitzenden. Wir können nur festhalten, dass die Oberbürgermeisterin hier schnell und konsequent gehandelt hat. Ohne ihre Führung wäre die Gehaltszahlung im November für über 2.700 Mitarbeiter gefährdet gewesen“, so Albrecht
