Bürgerschaft beschließt Haushalt und wehrt Kahlschlag bei der Verwaltung ab

Mit breiter Mehrheit hat die Rostocker Bürgerschaft den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Der Haushalt enthält mehrere wichtige Änderungen, die auch mit den Stimmen der Linksfraktion auf den Weg gebracht wurden. Zugleich hat die Bürgerschaft das Haushaltssicherungskonzept in seiner ursprünglichen Form verändert und insbesondere massive Stellenstreichungen in der Verwaltung abgelehnt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Christian Albrecht:

„Wichtige Änderungen wie zusätzliche Mittel für die AIDS- und Suchthilfe sowie für die Sanierung von Gehwegen konnten mit den Stimmen der Linken in den Haushalt aufgenommen werden. Das zeigt: Auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen sind politische Prioritäten möglich, wenn man sie will.“

Zugleich macht Albrecht deutlich, dass der beschlossene Haushalt Ausdruck einer strukturellen Schieflage ist:

„Wir müssen dennoch festhalten, dass dieser Haushalt unter extremem Druck entstanden ist. Die finanzielle Lage der Stadt ist nicht das Ergebnis von Misswirtschaft vor Ort, sondern Folge jahrelanger Unterfinanzierung kommunaler Pflichtaufgaben durch Bund und Land. Diese strukturellen Probleme sind ungelöst und werden weiter auf den Kommunen abgeladen.“

Beim Haushaltssicherungskonzept hat die Bürgerschaft wichtige Korrekturen vorgenommen. Die von SPD, CDU und FDP vorgeschlagenen massiven Stellenstreichungen in der Stadtverwaltung fanden keine Mehrheit.

„Dass die von SPD, CDU und FDP beantragten massenhaften Stellenstreichungen abgewehrt werden konnten, erleichtert mich sehr“, so Albrecht. „Diese Anträge haben eine große Verunsicherung bei den Beschäftigten ausgelöst und hätten der Stadtverwaltung als Arbeitgeberin nachhaltigen Schaden zugefügt.“

Die Linksfraktion hatte frühzeitig vor den Folgen eines solchen Kurses gewarnt. „Stellenabbau in dieser Größenordnung hätte längere Bearbeitungszeiten, Überlastung der Beschäftigten und einen massiven Abbau kommunaler Leistungsfähigkeit bedeutet. Eine Verwaltung auf Verschleiß hilft weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Stadt insgesamt“, betont Albrecht.

Abschließend unterstreicht die Linksfraktion, dass mit der Haushaltsentscheidung zwar ein wichtiger Schritt getan wurde, die grundsätzlichen Probleme jedoch ungelöst bleiben:

„Der Beschluss des Haushalts schafft kurzfristig Planungssicherheit. Die zentrale Aufgabe bleibt aber, den politischen Druck vor allem auf den Bund zu erhöhen. Kommunale Pflichtaufgaben müssen endlich vollständig refinanziert werden. Wer es ernst meint mit handlungsfähigen Städten, darf sie nicht länger mit Aufgaben überlasten.“