CDU, AfD und Co. verweigern Schutz vor Hitze und Kälte
Die Rostocker Bürgerschaft hatte am 1. Juli den Antrag der Fraktion Die Linke zur Weiterentwicklung der Hitzevorsorge zu einem integrierten Hitze- und Kälteschutzplan abgelehnt. Rostocker Bund, CDU, FDP, AfD und BSW stimmten geschlossen dagegen. Zuvor war ein Änderungsantrag der CDU mehrheitlich abgelehnt worden.
Die hohen Temperaturen der vergangenen Tage haben erneut gezeigt: Hitzevorsorge ist keine abstrakte Zukunftsfrage. Besonders ältere Menschen, Wohnungslose, Pflegebedürftige und Kinder sind bei extremen Wetterlagen erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.
Dazu erklärt Hannes Möller, Mitglied der Fraktion Die Linke in der Rostocker Bürgerschaft: „Diese Ablehnung ist verantwortungslos. Während die Menschen in Rostock erleben, welche Belastung hohe Temperaturen bedeuten, verweigert eine Mehrheit selbst die Prüfung einfacher Schutzmaßnahmen. Das ist politisch kurzsichtig und sozial kalt.“
Der Antrag sah vor, bestehende Angebote besser zu koordinieren, gefährdete Gruppen gezielt anzusprechen und niedrigschwellige Hilfen zu prüfen. Dazu zählen kühle Aufenthaltsorte, erweiterte Öffnungszeiten und mobile Hilfsangebote.
Möller kritisiert besonders die CDU: „Nachdem ihr Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden hatte, war sie offenbar nicht mehr an einer gemeinsamen Lösung interessiert. Statt der Sache zu folgen, hat sie zusammen mit Rostocker Bund, FDP, AfD und BSW das gesamte Anliegen abgelehnt. Wer den Schutz gefährdeter Menschen von parteipolitischen Befindlichkeiten abhängig macht, handelt auf dem Rücken derjenigen, die sich am wenigsten selbst helfen können.“
Der Antrag verlangte weder ein teures Prestigeprojekt noch unrealistische Sofortmaßnahmen. Es ging darum, vorhandene Hilfen sichtbar zu machen und Schutzlücken zu schließen.
Möller abschließend: „Die ablehnenden Fraktionen wussten genau, worüber sie abstimmen. Sie hatten die Möglichkeit, konkrete Vorsorge auf den Weg zu bringen, und haben sich bewusst dagegen entschieden. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass der Schutz vor Hitze und Kälte wichtiger ist als parteipolitische Rechthaberei.“