CDU-Fraktion muss sich entscheiden: Demokratie schützen oder der AfD hinterherlaufen

Zu den Plänen des CDU-Landeschefs und Bürgerschaftsmitglied Daniel Peters, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ abzuschaffen, erklärt Christian Albrecht, Vorsitzender der Linksfraktion in der Rostocker Bürgerschaft: „Daniel Peters hat die Vorlage geliefert. Jetzt muss die CDU-Fraktion in Rostock entscheiden, welchen Weg sie geht: Steht sie an der Seite der Demokratinnen und Demokraten, die sich für ein respektvolles Miteinander, demokratische Werte und eine starke Zivilgesellschaft einsetzen? Oder läuft sie weiter der AfD hinterher und hilft dabei, unser demokratisches Zusammenleben Stück für Stück zu beschädigen?

‚Demokratie leben!‘ ist für Rostock ein wichtiges Programm. Es stärkt demokratische Kultur, unterstützt zivilgesellschaftliches Engagement und hilft Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung einsetzen. Wer dieses Programm angreift, schwächt gezielt die Strukturen, die unsere Stadt gerade jetzt dringend braucht.

Die Parallele zur AfD ist offensichtlich. Auch die AfD will Demokratieprojekte delegitimieren, austrocknen und abschaffen. In der Mecklenburgischen Seenplatte wurde bereits sichtbar, wohin dieser Kurs führt: Dort wurde die Fortführung von ‚Demokratie leben!‘ bekämpft und aus Reihen der CDU kam die entscheidende Schützenhilfe. Das war keine Brandmauer, das war faktische Kooperation bei der Abwicklung von Demokratiearbeit.

Genau deshalb reicht es nicht, wenn die CDU-Fraktion in Rostock schweigt. Schweigen wäre Zustimmung. Wer diesen Kurs nicht stoppt, macht ihn möglich. Die CDU-Fraktion muss sich entscheiden, ob sie kommunale Verantwortung übernimmt oder Peters’ landespolitische Krawallbühne bleibt. Rostock braucht eine CDU-Fraktion, die demokratische Werte verteidigt, statt rechte Erzählungen zu übernehmen. Sie muss klar sagen: ‚Demokratie leben!‘ bleibt.“