CDU skandalisiert rechtmäßige Rückkehr und betreibt Stimmungsmache gegen eine Beschäftigte

Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion „Neue Stelle für Wenke Brüdgam trotz Haushaltssperre“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke in der Rostocker Bürgerschaft, Christian Albrecht:

„Die CDU-Fraktion führt hier ein politisches Schmierentheater auf: Eine bewusst aufgeblasene Empörungsnummer, gebaut aus Unterstellungen, vorgetäuschter Ahnungslosigkeit und Pranger-Rhetorik. Wer mit Begriffen wie „Hintertür“ arbeitet, will nicht aufklären, sondern vergiften. Die CDU versucht gezielt, Misstrauen zu säen und eine Beschäftigte öffentlich zu beschädigen. So sieht kein verantwortungsvoller Umgang mit Politik aus, so sieht eine Kampagne aus.

Die Fakten sind eindeutig, und die CDU weiß das. Das Arbeitsverhältnis zwischen Frau Brüdgam und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist zu keinem Zeitpunkt erloschen. Es wurde auf Betreiben des damaligen Oberbürgermeisters Claus Ruhe Madsen (von CDU und FDP unterstützt) für die Dauer ihrer Tätigkeit als Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung lediglich ruhend gestellt, verbunden mit einem uneingeschränkten Rückkehrrecht. Das ist rechtlich verbindlich. Dieser Vorgang wurde mit den damaligen Fraktionen einvernehmlich abgestimmt, also auch mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden Chris Günther. Ein Veto hatte die CDU-Frau damals nicht eingelegt. Dass sich die Fraktionsvorsitzende daran nicht mehr erinnern kann, zeigt, wie ernsthaft die CDU arbeitet. 

Auch die Stellenschaffung ist kein „Skandal“, sondern zwingend. Die Rückkehr war beim Abschluss des Stellenplans 2026/27 nicht vorhersehbar und nicht planbar. Eine rechtsstaatliche Verwaltung muss dann organisatorisch reagieren und bestehende Ansprüche umsetzen. Alles andere wäre Rechtsbruch. Die CDU verdreht diese Selbstverständlichkeit absichtlich zur Skandalgeschichte, weil ihr die Schlagzeile wichtiger ist als die Wahrheit.

Und das widerlichste daran ist die Personalisierung. Die CDU greift nicht Strukturen an, sie sucht sich eine Beschäftigte als Zielscheibe und versucht, sie öffentlich zu diskreditieren und ihre Rückkehr zu problematisieren. Frau Brüdgam hat als Gleichstellungsbeauftragte in Rostock und später in Mecklenburg-Vorpommern engagierte, wichtige Arbeit geleistet, offenbar genau das, was manchen in der CDU unbequem ist. Wer so agiert, betreibt politische Einschüchterung gegen eine Kämpferin für Frauenrechte. 

Wir fordern die CDU auf: Beenden Sie diese scheinheilige Stimmungsmache. Nehmen Sie Ihre Unterstellungen zurück. Die Verwaltung setzt um, was seit Jahren bekannt und mit allen abgestimmt war.“