Christian Albrecht zur Stellplatzsatzung: „Wir brauchen endlich eine faire Rechtsgrundlage, nicht nur individuelle Ausnahmen“

Mit Verwunderung reagiert die Linksfraktion in der Rostocker Bürgerschaft auf die jüngsten Äußerungen des Dehoga-Vorsitzenden Andreas Szabó zur Stellplatzsatzung. Dieser hatte behauptet, dass bereits jetzt ein einfacher Nachweis einer Haltestelle in der Nähe ausreiche, um von Ablösezahlungen befreit zu werden.

„Das stimmt so schlichtweg nicht“, erklärt Christian Albrecht, Vorsitzender der Linksfraktion. „Mehrere Gastronomen haben sich in den vergangenen Monaten an uns gewandt und deutlich gemacht, dass sie bei der Erweiterung ihrer Sitzplätze sehr wohl Ablösebeträge zahlen müssten – bis zu 16.000 Euro pro Stellplatz. Für inhabergeführte, kleinteilige Betriebe sind solche Summen eine existenzielle Belastung.“

"Wir nehmen aber auch wahr, dass die Stadt bereit ist, mit Gastronomen individuelle Lösungen zu finden. Das beste Beispiel ist hier Herr Szabó, der zusätzliche Sitzplätze auf drei Parkplätzen vor seinem Restaurant im Barnstorfer Weg errichten durfte, ohne hierfür eine Ablösesumme zu zahlen. Dass hierfür ein direkter Draht ins Rathaus genutzt wurde, soll man ihm nicht vorwerfen. Aber wir brauchen eine allgemeine, transparente und rechtssichere Regelung, von der alle profitieren können, nicht nur einzelne mit guten Kontakten.“

Die Linksfraktion hat deshalb einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem kleinteilige Gastronomiebetriebe von der Stellplatzpflicht befreit werden sollen, wenn sie im Umkreis von 500 Metern zu einer Bus- oder Straßenbahnhaltestelle liegen. „Unser Ziel ist es, unbürokratisch die kleinen Restaurants, Cafés und Bars zu