FDP als Vollstreckerin der AfD: Angriff auf Rostocks Demokratieprojekte nach Rechtsaußen-Drehbuch

Die Linksfraktion in der Rostocker Bürgerschaft kritisiert die Anfrage der Fraktion FDP/Unabhängige zur „Partnerschaft für Demokratie“. Eingebracht wurde sie von der Fraktionsvorsitzenden Julia Kristin Pittasch. Die Anfrage befasst sich mit Fachstellen, Kosten, Bündnisstrukturen, Geschäftsordnung, Mittelvergabe und Projektträgern. Zu ähnlichen Themen enthält ein AfD-Leitfaden aus Bitterfeld-Wolfen vom Februar 2026 Empfehlungen gegen „Demokratie leben!“.

Dazu erklärt Nurgül Senli, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die FDP muss erklären, warum ihre Anfrage so auffällig entlang dieses AfD-Leitfadens verläuft. Für uns ist klar: Frau Pittasch führt politisch aus, was die AfD sich erdacht hat. Das ist keine liberale Kontrolle, sondern die parlamentarische Umsetzung eines Rechtsaußen-Drehbuchs.“

Nach Auffassung der Linksfraktion betreffen die Überschneidungen zentrale Punkte: Fachstellen, Personal- und Sachkosten, Bündnisse, Entscheidungswege, Mittelvergabe, Interessenkonflikte und Träger. Diese Themen stehen in der Anfrage wie im AfD-Leitfaden.

Senli weiter: „Wo die AfD vom ‚Sumpf‘ fantasiert, formuliert die FDP Fragen an die Verwaltung. Der Ton ist anders, der Zweck bleibt derselbe: demokratische Projekte unter Generalverdacht stellen, Träger verunsichern und Engagement gegen Rechts delegitimieren. Die FDP macht sich damit zur bürgerlichen Tarnkappe einer rechten Kampagne.“

Die Linksfraktion betont, dass Transparenz und Kontrolle öffentlicher Mittel legitim sind. Kritisiert werde nicht das Fragerecht, sondern der politische Kontext und die auffällige Nähe zu einer AfD-Strategie gegen zivilgesellschaftliche Strukturen.

„Demokratie leben!“ leiste einen wichtigen Beitrag für Beteiligung, demokratische Kultur und Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus. „Wer dieses Programm nach AfD-Drehbuch attackiert, greift die demokratische Infrastruktur dieser Stadt an. Die FDP sollte ihre Anfrage zurückziehen und sich klar von der AfD-Kampagne distanzieren“, so Senli abschließend.