„Kalte Massenentlassung durch die Hintertür“: Linke warnt vor Kahlschlag im Rostocker Rathaus
Anlässlich der am Mittwoch tagenden Bürgerschaft und den stattgefundenen Beratungen im Finanz- und Beteiligungsausschuss zum Doppelhaushalt 2026/2027 kritisiert die Linksfraktion einen Vorstoß der SPD-Fraktion zum Haushaltssicherungskonzept, der das Ziel einer massiven Absenkung des Personalbestandes von derzeit 2.700 auf 2.200 Stellen verfolgt. Gemeinsam mit CDU und FDP wollen die Sozialdemokraten bei den Beschäftigen in den Ämtern massiv kürzen, in der Hoffnung, dass Digitalisierung und künstliche Intelligenz zügig Fachkräfte ersetzen könnten.
„Das ist eine kalte Massenentlassung durch die Hintertür“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Albrecht. „Die Koalition der Kettensäge aus SPD, CDU und FDP weiß gar nicht, welchen Schaden sie mit solchen Anträgen in Rostock anrichtet. Auf die nächsten zehn Jahre können freiwerdende Stellen nicht mehr wiederbesetzt werden. Wachsende Aktenstapel, längere Bearbeitungs- und Wartezeiten werden die Folge sein. Rostock trifft keine Schuld an der Haushaltsmisere, dennoch sollen wir jetzt ausbaden, was in Berlin seit vielen Jahren schief läuft - und ja: auch unter SPD-Regierungsverantwortung.“
Die Linke in der Bürgerschaft macht ihre Zustimmung zum Haushaltssicherungskonzept davon abhängig, ob es eine Mehrheit für diese Kahlschlag-Politik gibt. „Wir heben nicht unsere Hand für ein Kürzungsprogramm auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Kommunen werden seit Jahren mit Aufgaben zugeschüttet ohne ausreichende finanzielle Entlastung. Anstatt hier endlich gegen zu wirken, opfern SPD, CDU und FDP die Handlungsfähigkeit der Stadt. Das ist eine kommunalpolitische Bankrotterklärung.“
