Knappe Mehrheit für mehr Mitsprache beim Sondervermögen

Die Rostocker Bürgerschaft hat heute mit einer denkbar knappen Mehrheit dem Antrag der Linksfraktion „Demokratische Beteiligung, kommunale Einflussnahme und Prioritätensetzung bei der Verwendung der Bundesmittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen“ zugestimmt.

„Damit ist der Weg frei für eine klare, demokratisch legitimierte Verhandlungsposition der Stadt gegenüber der Landesregierung und für eine echte Beteiligung der Bürgerschaft“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Albrecht.

Albrecht weiter: „Leider konnten sich CDU und SPD nicht durchringen, unseren Vorschlag zu unterstützen, dass wir als Bürgerschaft eine verbindliche Vorschlagsliste beschließen. Rostock hat mit dem landesweit größten kommunalen Krankenhaus, mit seiner vielfältigen Schullandschaft und herausfordernden Investitionsvorhaben wie der Vorpommernbrücke große Projekte vor der Brust, für die Mittel aus dem Sondervermögen dringend benötigt werden.“

Trotz der Ablehnung von CDU und SPD fand auch der zweite Teil des Antrags eine Mehrheit in der Bürgerschaft.

„Es ist ein wichtiges Signal, dass wir nun in einem transparenten Verfahren über die Verwendung des Sondervermögens in der Bürgerschaft und in den Ausschüssen beraten können. Wir hoffen, dass sich alle Fraktionen und Mitglieder konstruktiv in diesen Prozess einbringen“, so Albrecht abschließend.