Linksfraktion: US-amerikanische Kriegsschiffe in Rostock unerwünscht
Mit dem Antrag „Keine Akzeptanz für völkerrechtswidrige Kriegspolitik, US-amerikanische Kriegsschiffe sind in Rostock unerwünscht“ setzt die Linksfraktion in der Bürgerschaft ein klares Zeichen gegen die völkerrechtswidrige Kriegspolitik und militärische Machtdemonstration der USA. Die Bürgerschaft soll feststellen, dass US-amerikanische Kriegsschiffe in Rostock unerwünscht sind und keinerlei kommunale oder hafenbetriebliche Unterstützung, Betreuung oder repräsentative Einbindung erhalten dürfen.
Der Fraktionsvorsitzende Christian Albrecht erklärt dazu: „Wer internationales Recht bricht, Staatsoberhäupter samt Ehepartnerin entführt und militärische Gewalt als politisches Mittel einsetzt, ist in Rostock nicht erwünscht. US-Kriegsschiffe sind keine harmlosen Gäste, sie sind schwimmende Symbole von Gewalt, Einschüchterung und imperialer Machtpolitik.“
Hintergrund des Antrags ist der völkerrechtswidrige Überfall der Vereinigten Staaten auf Venezuela sowie das Kidnapping und die Entführung des venezolanischen Präsidenten gemeinsam mit seiner Ehefrau.
„Es geht nicht um Menschen, sondern um staatliche Gewaltapparate. Rostock darf kein Anlegeplatz für das Trump-Regime mit seiner imperialen Kriegsmacht sein, die Demokratie mit Füßen tritt und internationales Recht offen missachtet“, so Albrecht weiter.
Der Antrag stellt ausdrücklich klar, dass humanitäre Hilfe in akuten Notlagen selbstverständlich unberührt bleibt. Was jedoch endet, ist jede Form der Normalisierung von Kriegspolitik: keine Logistik, keine Unterstützung, keine Empfänge und keine symbolischen Bilder der Akzeptanz.
„Rostock muss Haltung zeigen. Wer Krieg führt, entführt und destabilisiert, ist nicht willkommen. Nicht im Hafen, nicht im Rathaus und nicht im öffentlichen Raum.“
Die Entscheidung über den Antrag fällt in der Sitzung der Bürgerschaft am 21. Januar 2026.