Neue DIW-Studie zur Vermögensteuer: Bis zu rund 140 Millionen Euro pro Jahr für Rostock wären möglich

Zur neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Fraktion Die Linke im Bundestag zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Christian Albrecht:

„Rostock steckt finanziell in einer ernsten Lage. Die Stadt rechnete für 2026 mit einer Lücke von 76,3 Millionen Euro und für 2027 sogar mit 87,6 Millionen Euro. Bereits 2025 musste die Verwaltung eine Haushaltssperre verhängen. Am Ende stand trotzdem ein Fehlbetrag von 37,8 Millionen Euro. In Zukunft wird Rostock aus eigener Kraft keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können. Das ist die Realität, mit der wir in unserer Stadt Politik machen müssen.“ 

„Gleichzeitig zeigt die neue DIW-Studie, welche Dimension möglich wäre, wenn sehr große Vermögen endlich wieder gerecht besteuert werden. Die Studie untersucht das Vermögensteuer-Konzept der Linken und beziffert das Potenzial auf Einnahmen in einer Größenordnung von rund 100 Milliarden Euro pro Jahr für Länder und Kommunen.“ Albrecht weiter: „Wir haben uns angeschaut, was das im besten Falle für Rostock bedeuten könnte. In den veröffentlichten Materialien wird für Mecklenburg-Vorpommern ein Plus von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr genannt. Wenn davon ein großer Anteil tatsächlich bei den Kommunen ankommt, zum Beispiel 60 Prozent, und man Rostocks Anteil vereinfacht nach Einwohnerzahl berechnet, dann läge Rostock bei bis zu rund 140 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.“ 

„Das wäre ein echter Befreiungsschlag. Damit könnten wir die jährlichen Haushaltslöcher nicht nur stopfen, sondern endlich wieder gestalten: Schulen und Sporthallen weiter sanieren, den Nahverkehr stärken, den sozialen Zusammenhalt absichern und Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur voranbringen. Vor allem würde das den ständigen finanzielle Druck entschärfen, der gerade überall spürbar ist“, so Albrecht.

Abschließend erklärt Albrecht: „Die Botschaft ist klar. Es gibt einen Weg aus der kommunalen Finanzmisere, der Rostock auf einen Schlag schuldenfrei machen könnte, ganz ohne Kürzungen oder Massenentlassungen.“