Rostock braucht finanzielle Handlungsfähigkeit – Wir werden den Kurs der Stadtverwaltung konstruktiv begleiten

Als Reaktion auf die aktuelle Pressemitteilung der Stadt zur Haushaltslage erklärt Christian Albrecht, Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der Rostocker Bürgerschaft: „Wir stehen hinter Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger und Finanzsenator Dr. Chris von Wrycz Rekowski. Sie benennen die Ursachen der finanziellen Krise klar und deutlich – und sie übernehmen Verantwortung, ohne die Herausforderungen auf kommunaler Ebene auszublenden. Es verdient Anerkennung, dass sie sich dabei auch nicht scheuen, den Finger in die Wunde zu legen und klare Forderungen an Land und Bund zu richten.“

Die Linksfraktion begrüßt ausdrücklich das klare Bekenntnis zum Erhalt der freiwilligen Leistungen: „Das städtische Leben in Rostock darf nicht auf das gesetzlich Pflichtige reduziert werden. Die Stadtbibliothek, Begegnungsstätten, Kultur- und Sporteinrichtungen sind zentrale Orte des sozialen Miteinanders. Wer hier kürzt, gefährdet das, was unsere Stadt lebenswert macht und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Albrecht.

„Die finanzielle Schieflage ist nicht das Ergebnis kommunalen Missmanagements, sondern Ausdruck einer strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Bund und Länder dürfen nicht länger Aufgaben beschließen und die Kommunen mit den Kosten im Regen stehen lassen“, betont Albrecht.

Die Linke fordert daher eine umfassende Neuordnung der Kommunalfinanzen, einschließlich einer dynamischen Beteiligung der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern sowie gezielten Entlastungen bei den Sozialausgaben. Nur so könne Rostock auch in Zukunft gestaltende Politik für alle Bürgerinnen und Bürger machen.

„Wir werden den Kurs der Verwaltung konstruktiv begleiten und unterstützend zur Seite stehen. In dieser Lage braucht Rostock eine starke politische Stimme, die deutlich macht: Wir wollen gestalten und nicht kaputtsparen“, so Christian Albrecht abschließend.