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SPD will Rostocks Rathaus kaputtsparen

Die Linksfraktion weist die erneuten Forderungen von SPD, CDU, FDP und AfD zum Abbau von 500 Rathausstellen entschieden zurück. „Das ist kein Reformvorschlag, sondern ein politischer Offenbarungseid“, erklärt Fraktionsvorsitzender Christian Albrecht. „Wer fast jeden fünften Arbeitsplatz im Rathaus streichen will, ohne zu erklären, welche Aufgaben dann entfallen, betreibt Verwaltungsabbau mit der Kettensäge.“

Besonders dreist ist das Vorgehen der SPD. Der gemeinsam mit CDU und FDP eingebrachte Zielstellenplan von 2.200 Stellen wurde am 14. Januar 2026 von der Bürgerschaft ausdrücklich abgelehnt. Selbst der Kreisvorstand der Rostocker SPD hatte dem Antrag seiner eigenen Bürgerschaftsfraktion eine Absage erteilt. Jusos und gewerkschaftsnahe SPD-Arbeitsgemeinschaften warnten vor den Folgen. „Thoralf Sens ignoriert nicht nur den Beschluss der Bürgerschaft, sondern auch die Warnungen aus seiner eigenen Partei. Jetzt sind der SPD-Kreisvorstand und die Gewerkschaften gefordert, der SPD-Fraktion endlich klare Grenzen aufzuzeigen. Wer sich Arbeitnehmerpartei nennt, darf nicht zulassen, dass die eigenen Mandatsträger gemeinsam mit AfD, CDU und FDP einen Kahlschlag bei den Beschäftigten organisieren. Thoralf Sens und seine Fraktion müssen endlich begreifen: Mit den Arbeitsplätzen der Beschäftigten betreibt man keine politischen Machtspiele!“, so Albrecht.

Ein Blick nach Schwerin zeigt die Dimension: Das Land Mecklenburg-Vorpommern beschäftigte zuletzt amtlich erfasst 38.760 Menschen. In den Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen ist vorgesehen, in fünf Jahren rund 1.000 frei werdende Stellen nicht wiederzubesetzen. Das sind rechnerisch 2,6 Prozent des Personalbestands. Rostock hat rund 2.700 Beschäftigte. Hier sollen 500 Stellen wegfallen. Also mehr als 18 Prozent, anteilig etwa siebenmal so viel. Die Zeiträume und betroffenen Aufgaben unterscheiden sich. Das alles ohne Aufgabenkritik und ohne Bedarfsplanung und vor allem gegen den erklärten Willen der Verwaltungsspitze. 

Fast 14 Millionen Euro zusätzliche Personalkosten sind kein Beweis dafür, dass 500 Beschäftigte überflüssig wären. Rostock erfüllt Aufgaben, die Bund und Land vorgeben, aber nicht ausreichend finanzieren. Ein personeller Kahlschlag bedeutet längere Wartezeiten und mehr Druck auf die Belegschaft. „Wir brauchen Digitalisierung, weniger Bürokratie und eine faire Finanzierung durch Land und Bund. Etwaige Veränderungen in der Struktur müssen immer mit den Beschäftigen zusammen passieren. Unsere Antwort bleibt klar: Hände weg von den 500 Stellen!“

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