Erste Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause

Obwohl die Tagesordnung recht kurz war, wurde die Sitzung doch mit Spannung erwartet. DIE LINKE. hatte mit einem Antrag die Initiative ergriffen, die Wahl des Jugendhilfeausschuss zu wiederholen, weil durch ein äußerst kompliziertes Wahlverfahren, das dazu noch nie beschlossen wurde, im Ergebnis ein Drittel der Stimmzettel ungültig waren. Damit verloren auch über hundert Stimmen ihre Gültigkeit. DIE LINKE. sah darin eine mangelnde demokratische Legitimation dieses sehr wichtigen beschließenden  Ausschusses. Die Gegner des Antrages argumentierten, dass die Wahl rechtmäßig abgelaufen sei, sie niemand beanstandet hat und somit gültig ist. Ein Änderungsantrag der SPD schlug vor, das Wahlverfahren vor einer Neuwahl neu zu regeln und durch die Bürgerschaft im Oktober beschließen zu lassen. Dieser Antrag kam mit einer knappen Mehrheit, auch mit den Stimmen der LINKEN. , durch. Einer Neuwahl für die Novembersitzung somit nichts mehr im Wege und diese wird dann den Wählerwille mit großer Sicherheit besser widerspiegeln.

Ein weiterer Antrag der Linksfraktion setzte sich für das Wohnwagenprojekt „Wie Was Wagen e.V.“ ein, das zur Zeit noch in der Satower Straße beheimatet ist. Da dieser Standort nicht auf Dauer nicht gesichert werden kann, wurde die Verwaltung beauftragt, einen neuen Platz zu finden, der auch baurechtlich abgesichert ist. Ellen Fiedelmeier (LINKE.), die Initiatorin dieses Antrages sagte in ihrer rede: „ Das Wohnwagenprojekt kann dauerhaft zu einer offenen und toleranten Stadtgesellschaft beitragen.“ Denn „ Eine Wagenplatzkultur etablieren heißt, mit der aktuellen und künftigen Nachbarschaft aktiv und kooperativ zusammen zu arbeiten.“ Auch die Anwohner, Ortsbeiräte und Kleingartenvereine zeigen, dass sie gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnwagenprojekts bereit sind, diese neuen Formen der Nachbarschaft zu lernen und gemeinsam auszuprobieren.

Der Antrag erhielt eine breite Zustimmung und Ellen Fiedelmeier wurde vom Präsidenten zu ihrer allerersten Rede in der Bürgerschaft beglückwünscht.

Das heiß diskutierte Thema Bebauung der Mittelmole wurde vertagt, um es im Bauausschuss und in den Fraktionen nochmals ausführlich zu diskutieren und einen breiten Konsens aller Beteiligter zu finden.

Sybille Bachmann (Rostocker Bund) scheiterte erneut mit ihrem Antrag, die Stelle eines Senators/ einer Senatorin  für Bildung, Sport und Gesundheit auszuschreiben. Zur Zeit befindet sich die Stadt noch in einem Rechtstreit, der die Ernennung von Steffen Bockhahn zum Senator im Wege steht. Jetzt eine Stelle auszuschreiben, dessen Bereiche Steffen Bockhahn zugeordnet sind, ergibt einfach keinen Sinn.

Auf Initiative der LINKEN. bekommt nun auch die „Alte Zuckerfabrik“ eine langfristigere Planungssicherheit und kann somit das bunte Spektrum an Rock- und Popkonzerten weiterführen. Die Verwaltung wird nun schellst möglich dazu die notwendige Baugenehmigung erteilen.

Alle Fraktionen waren sich darüber einig, dass Teile der Hauptsatzung so zu ändern sind, dass die Stellvertretungen in den Bürgerschaftsausschüssen einfacher geregelt werden.

Während bisher jedes Ausschussmitglied nur von jeweils einem stellvertretenden Mitglied vertreten werden durfte, besteht nun die Möglichkeit, dass alle gewählten Stellvertreter, je nach Bedarf, für ihre Fraktion im Ausschuss stimmberechtigt arbeiten dürfen. Das erleichtert den oft viel beschäftigten Ehrenämtlern in der Bürgerschaft die Arbeit und die Ausschüsse werden zukünftig wieder öfter mit voller Mitgliederzahl beraten können.

Ärgerlich war, das die Umsetzung eines beschlossener Antrag der Linksfraktion für Verkehrssicherheit in der dunklen Jahreszeit erneut auf sich warten lässt. Die Verwaltung bat mit einer Beschlussvorlage um eine weitere Terminverlängerung, die nun schon fast ein dreiviertel Jahr andauert. Der neue zuständige Senator, Chris Müller, bedauert das und erklärte aber auch, dass er mit der von den Ämtern vorgelegten Vorschlägen für diese Aktion nicht zu frieden war und eine weitere ergebnisorientierte Bearbeitung verlangt hat.