Friedenskonferenz der LINKEN in Rostock
DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern führt zusammen mit den Linksfraktionen im Europäischen Parlament, im Bundestag, im Landtag M-V und in der Rostocker Bürgerschaft am 23. März 2013 in der Zeit von 10 bis 16 Uhr im Rostocker Rathaus die "Rostocker Friedenskonferenz" durch.
DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern führt zusammen mit den Linksfraktionen im Europäischen Parlament, im Bundestag, im Landtag M-V und in der Rostocker Bürgerschaft am 23. März 2013 in der Zeit von 10 bis 16 Uhr im Rostocker Rathaus die "Rostocker Friedenskonferenz" durch.
"Mittlerweile sind im Ausland mehr deutsche Soldaten als Diplomaten zu finden. Die Bundesregierung versucht, Kriege, Armut und die Folgen des Klimawandels mit militärischen Maßnahmen zu lösen. Im Jahr 2010 wurden für das Verteidigungsministerium 31 Milliarden Euro bereitgestellt. Dem Auswärtigen Amt oder dem Umweltministerium stehen nur ein Bruchteil dieser Mittel zur Verfügung. Damit ist Deutschland von einer friedlichen und zukunftsorientierten Außenpolitik weiter entfernt als je zuvor", erläutert Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages.
Peter Ritter, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V, erklärt: "Friedenspolitik ist unsere Kompetenz. Wir wollen über Rüstungsexporte, Bundeswehreinsätze im Innern und Konversionspolitik reden. Dabei werden wir Alternativen zur gegenwärtigen Sicherheits- und Rüstungsexportpolitik aufzeigen. Wie aktuell dieses Thema ist, beweist das Milliardengeschäft der Bundesrepublik mit Saudi-Arabien und den damit möglicherweise verbundenen Rüstungsaufträgen für die Wolgaster Peene-Werft."
Info: Um 12:30 lassen die Konferenzteilnehmer_innen 100 Luftballons mit Friedenstauben vor dem Rathaus steigen.
Referenten: Helmut Scholz (Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne im Europäischen Parlament), Dr. Dietmar Bartsch (stellv. Vorsitzender Bundestagsfraktion DIE LINKE), Paul Schäfer (verteidigungspolitischer Sprecher Bundestagsfraktion DIE LINKE), Steffen Bockhahn (Mitglied des Bundestages und der Rostocker Bürgerschaft für DIE LINKE), Helmut Holter (Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE) und Peter Ritter (innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE)
Auch die Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Heidrun Bluhm, wird an der Konferenz teilnehmen.