Aktuelle Pressemeldungen

Auch in der neuerlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums konnte die Bundesregierung keine Garantie abgeben, dass Deutsche nicht ausgespäht wurden und werden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt damit eine Fata Morgana. Es ist letztlich die unterwürfige Haltung aller Bundesregierungen der letzten Jahre gegenüber… Weiterlesen

Zur Debatte um die Fortsetzung des Solidarpaktes erklärt Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Vorsitzender des Finanzausschusses der Rostocker Bürgerschaft: "Wir brauchen weiter eine Sonderabgabe. Die Länder allein haben nach eigener Angabe schon heute nicht das Geld, die Kommunen ausreichend auszustatten. Der… Weiterlesen

Steffen Bockhahn, Mitglied des Deutschen Bundestages: Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, die Anzahl der ArbeitnehmerInnen hat zugenommen die zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich auf Hartz-IV angewiesen sind. 2012 gab es durchschnittlich etwa 323 000 Haushalte mit einem Arbeitnehmer, der zusätzlich aufstocken musste. Weiterlesen

Eine hitzige Debatte endete heute in der Zustimmung zum so genannten Entwurf einer Vereinbarung. Die Bürgerschaft stritt darüber, mit welchen Zielen und unter welchen Bedingungen Theaterfusionen oder andere Koopertionsmodelle tiefer geprüft werden könnten. Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch09 wurde beschlossen,… Weiterlesen

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern führt zusammen mit den Linksfraktionen im Europäischen Parlament, im Bundestag, im Landtag M-V und in der Rostocker Bürgerschaft am 23. März 2013 in der Zeit von 10 bis 16 Uhr im Rostocker Rathaus die "Rostocker Friedenskonferenz" durch. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE hatte zur wiederholten Haushaltsdebatte einen neuen Antrag gestellt, die fehlenden 240.000 Euro im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe bereit zu stellen. Insgesamt fehlen den Trägern im Vergleich zum Vorjahr 380.000 Euro. Die Mehrheit in der Bürgerschaft hat den neuen Antrag der LINKEN nun mehrheitlich abgelehnt. Dazu meint… Weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat heute ein weiteres Mal über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan abgestimmt. Als einzige Fraktion hat sich DIE LINKE. geschlossen gegen die Fortsetzung des Militäreinsatzes ausgesprochen. Dazu erklärt der Rostocker Abgeordnete Steffen Bockhahn, Sprecher der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein: Weiterlesen

Während des vergangenen Wochenendes tagte die Rostocker Fraktion DIE LINKE, um den Entwurf des städtischen Haushalts zu diskutieren. Am 30. Januar soll die Bürgerschaft eine Entscheidung über die von Oberbürgermeister Methling vorgeschlagenen Finanzen für 2013 fällen. Schon jetzt droht Uneinigkeit: Damit am Ende der Rechnung kein Minus steht, hatte… Weiterlesen

Noch immer gibt es 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren, die über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Seit 1995 stehen durchgehend bundesweit weniger Ausbildungsstellen zur Verfügung, als es Ausbildungsinteressierte gibt. DIE LINKE. will mit einem Antrag, der heute im Bundestag zur Abstimmung steht, einen… Weiterlesen

Am vergangenen Wochenende haben in Rostock gleich zwei Mal bewaffnete Männer Großeinsätze der Polizei ausgelöst. In beiden Fällen hatten Betrunkene gedroht, sich und weitere Personen zu erschießen. Für den Bundestagsabgeordneten Steffen Bockhahn sind diese Vorfälle ein weiterer Grund, das Verbot der Aufbewahrung von Waffen in Wohnungen zu fordern. Weiterlesen